Ihre Stadt hat ein Hundekotproblem?

Posted By Redaktion / 13. Januar 2017 / , / 0 Comments

Nehmen Sie Einfluß!

Bürger sind nicht hilflos, sondern können sich in allen Angelegenheiten, die ihnen auf der Seele liegen, direkt an ihre Stadt wenden.

 

Wer beispielsweise zum x-ten Mal den Gehweg vor seinem Haus oder den öffentlichen Spielplatz mit unliebsamen Hundedreck verunreinigt sieht.

Wer zum wiederholten Mal in einen großen Haufen getreten ist. Wer sich darüber ärgert, dass die eigene Stadt den Belangen ihrer Bürger in diesem Punkt nicht nach kommt (Jeder Hundehalter ist ja grundsätzlich verpflichtet, die Haufen selbst zu entsorgen) – der kann sich in unterschiedlicher Weise an seine Stadtverwaltung wenden und Lösungen einfordern.

Beispiel: Einwohnerfragestunde / Bürgerfragestunde (Bundesländer unterschiedlich)

 

Die Einwohnerfragestunden sind in den Geschäftsordnungen der Städte festgelegt.

Viele Städte und Gemeinden haben sich nach der Gemeindeordnung des jeweiligen Bundeslandes entschieden, in den Sitzungen des Stadtrates oder der Bezirksvertretung sogenannte Einwohnerfragestunden abzuhalten. Dabei sind die Regelungen zur Einwohnerfragestunde in den Grundzügen sehr ähnlich und weichen zumeist nur bei Fristen der Eingabe und einigen anderen Details ab.

In den Einwohnerfragestunden können sich die Bürger mit ihren Fragen aktiv an den Ratssitzungen bzw. an den Sitzungen der Bezirksvertretung beteiligen. So soll Bürgerbeteiligung gefördert werden. Dazu werden die Fragestunden für Einwohner in die Tagesordnungen aufgenommen und die demokratische Möglichkeit geschaffen, durch Fragen bei Angelegenheiten der Stadt oder des Stadtbezirks politisch mitzuwirken. Die Fragen können an die Politik oder die Verwaltung gerichtet werden.

Fragen dürfen auch Kinder und Jugendliche stellen (BW) oder auch Einwohner ab dem 14. Lebensjahr (NRW).

Einwohnerfragestunden werden häufig, wenn sie nicht regelmäßig abgehalten werden, über die örtliche Presse bekannt gegeben. In manchen Gemeinden werden die Fragesteller auch schriftlich informiert.

Zumeist müssen die Fragen sieben bis zehn Tage vor der Sitzung an den Bürgermeister oder Bezirksvorsteher eingereicht werden. Gefragt werden kann alles, sofern es sich um Angelegenheiten der Gemeinde oder der Stadt handelt. 

Manchmal kann eine Anfrage so spezifisch sein, dass sie an einen Fachausschuss geht. Dann übernimmt der Ausschussvorsitzende die Beantwortung später schriftlich.

Ein Schritt weiter geht ein sogenannter Einwohnerantrag

 

Beispiel: Anregungen und Beschwerden in Nordrhein-Westfalen (§ 24 GO NRW)

 

Wie funktioniert der § 24 laut Gemeindeordnung (GO) NRW?

 

Sie möchten eine Anregung oder Beschwerde dem Stadtrat vortragen? Diese Möglichkeit eröffnet Ihnen der § 24 GO NRW. Konkret heißt es: „Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden.“ Hiermit ist es möglich, eine Abstimmung in einer bestimmten Angelegenheit herbeizuführen. Der Rat kann die Erledigung von Anregungen und Beschwerden einem seiner Fachausschüsse übertragen. Dieser oder ein Ausschuss muss dazu Stellung nehmen. Der Antragsteller ist über die Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwerden zu unterrichten.

Darf jeder einen Antrag nach § 24 GO NRW stellen?

 

„Jeder“ heißt, dass wirklich jeder dieses Instrument der direkten Demokratie nutzen darf: Man muss weder Bürger (Bürger ist im Sinne des Kommunalrechts jeder Einwohner einer Gemeinde, der nach dem entsprechenden Kommunalwahlrecht aktiv wahlberechtigt ist) noch Einwohner sein, braucht dafür weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch muss man dafür in Tönisvorst wohnen. Lediglich so genannte „juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts“, wie zum Beispiel ein Verein, eine Firma oder aber Kirchen und Gemeinden, sind nicht antragsberechtigt.

Welche Voraussetzungen muss der Antrag erfüllen?

 

Die Eingaben müssen Anregungen oder Beschwerden sein und in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallen. Und sie müssen schriftlich eingereicht werden.

Wer den exakten Wortlaut des Paragrafen wissen möchte, kommt hier zur Gemeindeordnung NRW

Wem der § 24 GO NRW nicht reicht, der kann einen Einwohnerantrag nach § 25 GO NRW stellen.

 

Beispiel: Einwohnerantrag / Bürgerantrag (Bundesländer unterschiedlich)

 

Der Einwohnerantrag (in Baden-Württemberg bis 2015, Bayern und der Stadtgemeinde Bremen: Bürgerantrag) ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Mit ihm können Einwohner beziehungsweise Bürger einer Gemeinde den Gemeinderat verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer öffentlichen Sitzung zu befassen.

Der Einwohnerantrag verpflichtet den Gemeinderat jedoch nicht in allen Bundesländern, auch eine Sachentscheidung herbeizuführen.

Die Rechtsgrundlage für Einwohneranträge bilden die gültigen Gemeindeordnungen der deutschen Bundesländer. Dabei gelten je Land unterschiedliche Vorschriften für die Antragsberechtigten Personen. Zum Teil wird das notwendige Quorum auch nicht an der Gesamtzahl der Antragsberechtigten, sondern davon abweichend an allen Einwohner bemessen.

Außerdem kann in einem Teil der Länder auch eine Entscheidung des zuständigen Kommunalgremiums beantragt werden, in anderen ist nur die Behandlung der Angelegenheit ohne zwingende Entscheidung vorgesehen.

Baden-Württemberg

 

Regelung in § 20b der Gemeindeordnung

Antragsberechtigt sind Einwohner ab 16 Jahren

Je nach Gemeindegröße müssen 1,5 % (maximal 200) bzw 3% (mindestens 200 und höchstens 2.500) antragsberechtigte Einwohner unterzeichnen.

Niedersachsen

 

Regelung in § 31 NKomVG (Niedersächses Kommunalverfassungsgesetz)

Antragsberechtigt sind Einwohner ab 14 Jahren

2,5% bis 5% aller antragsberechtigten Einwohner müssen unterzeichnen.

Bayern

 

Regelung in Art. 18b der Gemeindeordnung
Regelung in Art. 12b der Landeskreisordnung

Antragsberechtigt sind alle Gemeindebürger / Kreisbürger

1% der Bürger müssen unterzeichnen.

Nordrhein-Westfalen

 

Regelung in § 25 der Gemeindeordnung
Regelung in § 22 der Kreisordnung

Antragsberechtigt sind Einwohner ab 14 Jahren

4% bis 5% aller antragsberechtigten Einwohner müssen unterzeichnen (max. 4.000 bzw. 8.000)

Weitere Bundesländer fügen wir in Kürze hinzu.

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